Steuern wir unsere Politiker richtig?

Die Ausgangshypothese der Gesellschaft gegenüber Politikern ist, dass sie versucht sind, ihre Machtposition zu ihrem Eigennutz zu missbrauchen. Nur so sind die strengen Gesetze, die sich Landes- und Bundesparlamente für Minister und Staatsbeamte gegeben haben, zu verstehen. Sie führen zu den absurden Ergebnissen, dass ein Bundespräsident kein upgrade in einem Flugzeug annehmen, nicht bei Freunden kostenfrei übernachten und keinen Kredit von Freunden annehmen darf. Alles macht ihn verdächtig. Es wird der Verdacht gehegt, dass eine Großbank für einen Prozentpunkt, der im Jahr bei einer Kreditsumme von 500.000 Euro 5.000 Euro ausmacht, Begünstigungen in Milliardenhöhe zurückzahlt, oder dass die kostenfreie Übernachtung im Gästezimmer einen Bundespräsidenten veranlasst, millionenschwere Vorteile zu gewähren oder eine Reise als Delegationsmitglied zu ermöglichen. Wer schon einmal in einer Wirtschaftsdelegation einen hohen Politiker begleiten „durfte“, weiß, wie ungeheuer aufregend es ist, im Tross ohne eigene Aktivitäten und streng nach Zeitplan kommandiert, mehrere Tage zu vergeuden. Jedenfalls hat neulich der BDI-Präsident seine Vizepräsidenten ermuntern müssen, sich für Einladungen zu melden. Was haben wir also für ein naives Bild von Politikern und Wirtschaftsführern? Nun sind aber die Regeln für Politiker einmal da und sie haben sie sich schließlich auch selbst gegeben und, so  absurd sie auch sind, die Politiker müssen sich an ihnen messen lassen. Da die Regeln nicht leicht einsichtig sind, verleiten sie zu unbedachten Übertretungen und schließlich nach Bekanntwerden zum Herumeiern bei Entschuldigungen und Begründungen. Außerdem sind sie willkommene Fallstricke zum Nutzen der Opposition und Futter für die Medien. Durch Moralinsäure getränkte Scheinheiligkeit treibt Blüten. In dieser Situation zeigt sich dann die wahre Qualität einer Persönlichkeit: schafft sie es, überzeugend die Öffentlichkeit zu gewinnen oder verstrickt sie sich immer mehr im Klein Klein und Ausflüchten?
Aber wollen wir wirklich, dass unsere wichtigsten Staatsrepräsentanten ihre Energie als Medienfutter verbrauchen? Ich meine NEIN! Deshalb brauchen wir ein neues Steuerungssystem. Im Augenblick werden in vielen deutschen Unternehmungen die Zielvereinbarungen mit den Managern festgelegt. Diese richten sich meistens an einfach zu kontrollierenden quantitativen Größen wie Umsatz und Gewinn aus, können aber auch qualitative Elemente enthalten. Die Erreichung dieser Ziele kann einen erheblichen Teil des Zielgehaltes, bis zu 2/3, ausmachen.
Auch bei Politikern könnte man ein solches System einführen und sie an einfach zu ermittelnden Zielgrößen wie Inflationsrate, Arbeitslosenquote oder Schuldenabbau messen. Auch ein Bundespräsident kann z.B. an Umfragewerten zum gesellschaftlichen Konsens und internationalem Ansehen unseres Landes beurteilt werden. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn er sein Salär bei erfolgreicher Arbeit dann gut und gerne verdoppeln kann. Dann bräuchte er sich auch nicht um 5.000 Euro Zinsunterschied und Spartarife für Urlaubsreisen zu bemühen.
Eine leistungsbezogene Bezahlung und Steuerung ist mir jedenfalls lieber, als dass es uns beruhigen sollte, dass unser höchstes Staatsoberhaupt in der Holzklasse in den Urlaub fliegt.

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